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Region Hannover – unser Zuhause
Gliederung: Die CDU wird die Region Hannover in die Köpfe und Herzen der Bürger tragen Die CDU will eine Region zum Leben Die CDU setzt sich ein für die Zukunft unserer KinderDie CDU fördert Kultur und Sport Die CDU stärkt die Wirtschaftskraft der RegionDie CDU steht zur Land- und Forstwirtschaft in der Region Die CDU wird die Mobilität in der Region sichernDie CDU leistet einen wirksamen Beitrag zum Umweltschutz
Die CDU wird die Region Hannover in die Köpfe und Herzen der Bürger tragen Was ist die Region Hannover?Die Region Hannover wird aus der Landeshauptstadt Hannover und den 20 kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Hannover gebildet. Selbstverständlich wird keine dieser Städte und Gemeinden aufgelöst. Die Region Hannover ist ein Gemeindeverband. Es wird also ein Regionalkreis gebildet. Mit der Bildung der Region Hannover werden der Landkreis Hannover, der bisher die Kreisaufgaben nur für die 20 Städte und Gemeinden des Kreisgebietes wahrnahm, und der Kommunalverband Großraum Hannover, der die Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs, der Regionalplanung, der Naherholung und der regionalen Wirtschaftsförderung für die Landeshauptstadt Hannover und den Landkreis Hannover wahrnahm, aufgelöst. Ihr Rechtsnachfolger ist die Region Hannover. Die Landeshauptstadt Hannover nimmt die Aufgaben einer kreisfreien Stadt nach Maßgabe des Regionalgesetzes wahr. Rechtlich stellt sich die Einbeziehung der Landeshauptstadt in die Region als Einkreisung dar. Im Ergebnis wird so eine neue kommunale Einheit geschaffen, in der 1/7 der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger und 1/5 der Wirtschaftskraft des Landes Niedersachsen zusammengefasst werden. An der Spitze der Region wird der Regionspräsident stehen. Er wird direkt gewählt.
Warum wird die Region gebildet? Die Ziele und Motive für die Regionsbildung sind vielschichtig: § Mehr Bürgernähe und Kundenorientierung, insbesondere durch die Verlagerung von Aufgaben der Kreisebene auf die Städte und Gemeinden des Landkreises. § Höhere Effizienz des Verwaltungshandelns durch Verschlankung der Verwaltungsstrukturen, vor allem durch die Beseitigung einer Verwaltungsebene und Abgabe von Aufgaben von der Bezirksregierung auf die Region. § Schaffung und Nutzung von Synergieeffekten durch Vermeidung von Doppel- und Parallelarbeit. § Bündelung der Stärken mit Blick auf die veränderte Rolle der Regionen in Europa. § Regionaler Vorteils- und Lastenausgleich zur Bewältigung der Stadt/Umland-Problematik.
Wie will die CDU die Region entwickeln? § Die Chance für eine bürgernähere Verwaltung im Zusammenhang mit der Regionsbildung muss genutzt werden. Die 20 Städte und Gemeinden des Landkreises Hannover sind leistungsfähig genug, um die ihnen zugedachten Aufgaben wahrzunehmen. Dies gilt nicht nur für die Aufgaben, die kraft gesetzlicher Zuweisung von den Städten und Gemeinden wahrgenommen werden müssen, sondern auch für die Aufgaben, die nur auf besonderen Antrag auf die Städte und Gemeinden übergehen. Nur bei höchstmöglicher Ausnutzung dieser Kompetenzerweiterungen werden die Bürgerinnen und Bürger die Bildung der Region als positiven Zuwachs ortsnaher Aufgabenerledigung empfinden. § Aber auch bei den Aufgaben, die der Region verbleiben, sollte durch die Nutzung der modernen Kommunikationsmöglichkeiten eine dezentrale Dienstleistung möglich sein. So sollte die Möglichkeit, regionale Aufgaben, die noch einen direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern erfordern, z.B. durch die Bürgerbüros der Städte und Gemeinden wahrnehmen zu lassen, erweitert werden. Im Bereich des Zulassungswesens wird mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen Zulassungsbezirks der Weg in die richtige Richtung beschritten. § Durch die Zusammenlegung des Landkreises Hannover mit dem Kommunalverband Großraum Hannover wird eine Verwaltungsebene abgeschafft. Gleichzeitig werden wichtige Aufgaben der Bezirksregierung im Bereich des Baurechts und des Umweltschutzes von der staatlichen Mittelbehörde auf die Region übertragen. Damit ist ein wesentlicher Schritt zugunsten einer Verschlankung der Verwaltungsstrukturen getan. Dies gilt insbesondere für den Umweltbereich, da hier durch die Verlagerung von Kompetenzen, die bisher von der Landeshauptstadt Hannover wahrgenommen wurden, diese Aufgaben nunmehr auf der Regionsebene gebündelt werden. Im Interesse eines effizienteren Verwaltungshandelns muss dieser Prozess der Herabzonung und Bündelung auf weitere regional bedeutsame Themenfelder ausgeweitet werden. § Die zum Teil mit 40 Mio. DM bezifferten Einsparungen durch Synergieeffekte werden sich kurzfristig nur schwer erreichen lassen. Sie knüpfen hauptsächlich an die Personalkosten an, und hier haben Einsparbemühungen einen sehr langfristigen Wirkungsfaktor. Gleichwohl kann durch die Einsetzung des Internets in Geschäftsprozesse ein großes Rationalisierungspotenzial erschlossen werden. Durch die Nutzung von Internettechnologien können Informationen durch Bürgerinnen/Bürger und Institutionen abgerufen werden. Es ist darauf hinzuarbeiten, dass möglichst viele Arbeitsschritte direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern selbst ohne Personaleinsatz in der Verwaltung erledigt werden können. Dies führt zu schnelleren Erledigungszeiten – und damit zu zufriedeneren Kunden – und kann außerdem die Kosten stark verringern. Nachgedacht werden sollte auch über eine Reduzierung der Kosten des EDV-Einsatzes durch Bündelung der Aktivitäten. Die Kosten für Informations- und Kommunikationstechnik sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Damit nicht in jeder einzelnen Kommune der Region teures Know-how und leistungsfähige Hardware vorgehalten werden müssen, ist eine Bündelung gerade in diesem Bereich sinnvoll und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwingend. Im Sinne regionaler Kooperation sollte auch über ein regionsweites Callcenter nachgedacht werden, das nicht nur durch längere Erreichbarkeit das Dienstleistungsangebot verbessert, sondern auch die Kosten für die Beteiligten senkt. § Für die Zukunft muss, ein gemeinsames Denken, Planen und Handeln in regionaler Verantwortung entwickelt werden. Dabei steht die Region nicht für regionalplanerische Bevormundung, sondern sollte Plattform für eine partnerschaftliche interkommunale Abstimmung sein. Es gilt, die Stärken der Region zu bündeln und einheitlich zu vermarkten. Nur so wird sie sich zu einer dynamischen Region in Europa entwickeln. Die Region muss offen bleiben für den Dialog und die Kooperation mit den Nachbarn des zweiten Ringes, den an die Region angrenzenden Städte und Landkreise. § Der angestrebte Vorteils- und Lastenausgleich führt im Bereich der Sozialhilfe zu einem Auseinanderfallen von Finanzverantwortung und Aufgabenerledigung. Durch eine angemessene Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Kosten der Sozialhilfe sollte das Interesse an einer wirtschaftlichen und sparsamen Aufgabenerledigung abgesichert werden.
Die CDU will eine Region zum Leben § Weil sie sowohl Träger der örtlichen wie der überörtlichen Sozialhilfe sein wird, ergibt sich für die Region eine zentrale sozialpolitische Aufgabe: Sie wird dafür Sorge tragen, dass stationäre, teilstationäre und ambulante Hilfen für behinderte, alte und pflegebedürftige Menschen sinnvoll aufeinander abgestimmt, bedarfsgerecht und so ortsnah wie möglich angeboten werden. Statt unnötiger teurer Heimunterbringungen sollen zukünftig in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden vermehrt niedrigschwellige Angebote, ambulante Dienste und betreute Wohnformen angeboten werden. § Eine moderne, vernetzte Sozialhilfeverwaltung mit der verantwortlichen Trägerschaft in der Region wird es ermöglichen, Erfahrungen einzelner Gemeinden auszutauschen und gemeindeüberschreitend an der Verringerung der Zahl der Sozialhilfeempfänger zu arbeiten. So können z. B. Beschäftigungsprojekte gemeinsam von mehreren Gemeinden durchgeführt werden. Mit individueller Betreuung sollen auch in kleineren Gemeinden Auswege aus der Sozialhilfe gefunden werden. Durch übergreifende Zusammenarbeit der Gemeinden und Angleichung des Beihilfeumfanges muss dem „Sozialhilfetourismus“ entgegengewirkt werden. § Die Region soll einen Beitrag dazu leisten, unzuträgliches soziales Gefälle abzumildern und zu vermeiden. Sie benötigt dazu eine mit den Städten und Gemeinden gemeinsam durchgeführte Sozialplanung, die die Aspekte der Wohnungsbauförderung, der sozialen Infrastruktur und der Familien- und Jugendförderung einbezieht und den Entscheidungsträgern an diesem Ziel orientierte Grundlagen liefert. Die einheitliche Trägerschaft der Sozialhilfe in der Region bietet auch die Möglichkeit, die sozialhilferechtlichen Integrations- und Hilfsangebote regional abzustimmen und zu vernetzen. § Die Region wird gerade in der Sozial- und Jugendpolitik gemeinsam mit den Städten und Gemeinden dazu beitragen, das unverzichtbare Engagement in Freien Trägern, Selbsthilfegruppen, Vereinen und Verbänden zu fördern und zu unterstützen. Dabei wird eine sinnvolle Aufgabenteilung auf Basis der Orts- und Problemnähe angestrebt. So unverzichtbar das Recht (und die Aufgabe) zur gemeindlichen Förderung ist, so selbstverständlich muss sich die Region dort eigenverantwortlich engagieren, wo regionsweite, bedeutende überörtliche oder spezialisierte, nicht in den Aufgabenbereich einzelner Gemeinden fallende, freiwillige Leistungen betroffen sind.
Für FamilienDie Region wird für Familien in allen Lebensphasen gute Rahmenbedingungen schaffen. Wohnungsbau§ Die Region wird „flexibles Wohnen im Familienzyklus“ unter Berücksichtigung der Austauschbeziehungen zwischen Stadt und Umland unterstützen. § Regionale Raumordnung, städtische Bauleitplanung, Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbauförderung und Bauherren sollen auf Gebäude- und Wohnungsgrößen und –zuschnitte hinwirken, die den verschiedenen Familienphasen Rechnung tragen. Beispiele sind gemischte Wohnungsgrößen, unterschiedliche Ausführung, Einplanung der Zusammenlegung und Teilung von Wohnungen, Räume für Begegnung und Spiel. Damit werden auch das Wohnen mehrerer Generationen unter einem Dach und das nachbarschaftliche Wohnen verschiedener Generationen gefördert. Die Planung hat von vornherein barrierefreie Wohnverhältnisse anzustreben. § Der ständig steigenden Zahl von Alleinerziehenden muss ein ansprechendes, sie bei ihrer Aufgabe unterstützendes Wohnangebot gemacht werden. § Für junge Familien mit wenig Geld soll der Traum vom Eigenheim Wirklichkeit werden. Dazu wird eine neue Kraftanstrengung für preisgünstiges Bauland unternommen, die die Möglichkeiten in Landeshauptstadt und Umland ausschöpft. Deshalb: Keine künstliche Verknappung von Bauland durch die Beschränkung auf die Ausweisung in der Nähe von ÖPNV-Haltepunkten. § Für Haushalte zu Beginn der 2. Lebenshälfte ist das Angebot an geeigneten Wohnungen gering. Deshalb sind attraktive Standorte und Wohnformen zu schaffen, die sicherstellen, dass die Menschen dort ohne Umzug alt werden können. Das ist Aufgabe im Wohnungsneubau und im Wohnungsbestand. § Alte und behinderte Menschen sollen „mitten unter uns“ leben. Daher fördert die Region Hannover den Verbleib betreuungsbedürftig werdender Familienangehöriger im Familienverband oder in der räumlichen Nähe der Familien und den möglichst langen Verbleib älterer Menschen in der eigenen häuslichen Umgebung. Dazu unterstützt sie die Selbsthilfekraft der Familien (nach dem Grundsatz ambulant vor stationär).
Rehabilitation und PflegeDie Region wird eine regionale Pflegekonferenz einberufen und einen regionalen Pflegeplan aufstellen mit dem Ziel, bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen vor Ort mit allen Beteiligten abzustimmen: § Durch Ausweitung von Prävention und Rehabilitation zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit § Durch den ortsnahen Ausbau ambulanter Dienste, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen von Service- und Betreutem Wohnen in guter Qualität. § Durch menschenwürdige Pflege in ortsnahen Heimen, wenn der Verbleib in der eigenen Wohnung nicht mehr möglich ist. Dabei gilt das Augenmerk auch der Förderung des Ehrenamtes zur Verhinderung von Verwahrlosung und Einsamkeit in Pflegeheimen, aber auch in den eigenen vier Wänden. § Die Region wird eine Pflegeberatungsstelle an der Nahtstelle zwischen medizinischer Akutbehandlung und Zuordnung zur dauernden häuslichen oder stationären Pflege einsetzen. § Zusammengefasst wird es eine der wichtigsten Aufgaben der Region und ihrer Partner in den nächsten Jahren sein, ältere Menschen ambulant und stationär zu rehabilitieren.
Krankenhäuser § Die Zusammenführung der 13 kommunalen Krankenhäuser in die Trägerschaft der Region zum 1.4.2003 muss dem Ziel dienen, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ortsnah bei guter Ausstattung auf höchstem aktuellen medizin-technischen Stand zu gewährleisten. Nur bei Erhalt aller Krankenhausstandorte wird diese raumdeckende Krankenhausversorgung zu leisten sein. § Dabei wird eine Organisationsform zu suchen sein, die ein Höchstmaß an Eigenständigkeit der einzelnen Krankenhäuser sicherstellt, gleichwohl ist eine zentrale strategische Steuerung mit abgestimmter Leistungs- und Versorgungsplanung im Verbund zu gewährleisten. § Gefordert ist eine bürgernahe, patientenorientierte attraktive Allgemeinversorgung mit fließendem Übergang zwischen stationären-teilstationären und ambulanten Angeboten.
Beratungsstellen§ Bei besonderen Belastungen der Familie ist es Aufgabe der Region und ihrer Städte und Gemeinden, überall bürgernahe soziale Einrichtungen und Stellen zu erhalten, zu entwickeln und zu vernetzen. Sie stehen zur Verfügung, wenn familiäre Krisen, Geldprobleme, Behinderung, Sucht- und psychische Krankheiten bedrücken oder wenn es um Früherkennung und Behandlung gesundheitlicher Probleme der Jüngsten geht, bis hin zum Schutz der Kleinen im Straßenverkehr. § Jugend-, Ehe- und Lebensberatung § Schuldnerberatung § Suchtberatung § orts- und familiennahe Hilfen bei psychischer Krankheit; dabei soll mehr ambulante Betreuung psychisch kranker und behinderter Menschen an die Stelle von Heimbetreuung treten. § Betreuungsvereine für Menschen, die ihre persönlichen oder Vermögensangelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können. § Kinder- und Jugendgesundheitspflege § Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen. § Die Region wird dafür eintreten, eine bedarfsgerechte Versorgung mit Beratungsstellen sicherzustellen, die sowohl den unterschiedlichen sozialen Schwerpunkten gerecht wird als auch dazu beiträgt, wichtige Beratungsinhalte für alle Bewohner gleichmäßig zur Verfügung zu stellen. Dabei wird die Region besonders die Zusammenarbeit mit Kirchen und freier Wohlfahrtspflege suchen.
Für Frauen Es gilt, die Belange von Frauen in allen Aufgabenfeldern der Region gleichberechtigt zu berücksichtigen. Besondere Ziele sind dabei § Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit § Frauenförderplan für die Mitarbeiterinnen der Region § Förderung von flexibleren Arbeitszeiten nach dem Erziehungsurlaub sowie Unterstützung von Bildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen § Hilfe für behinderte Frauen und Mädchen § Finanzielle Sicherung von Frauen- und Kinderschutzhäusern § Sicherung von fachkundigen Beratungs- und Notrufstellen § Unterstützung und Beratung von Alleinerziehenden
Keine Leistung ohne zumutbare GegenleistungDie Organisation der örtlichen Sozialhilfe der Region wird nach dem Prinzip erfolgen: „Keine Leistung ohne zumutbare und mögliche Gegenleistung“. Ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe ohne Verpflichtung zur Gegenleitung führt zum Vernachlässigen der Selbsthilfe und fördert die Anspruchsmentalität.
ArbeitsplätzeBesonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Hilfe zur Arbeit. Ziel ist es, jedem arbeitslosen Transferbezieher (Arbeitslosengeld und –hilfe, Sozialhilfe) sofort ein Arbeitsangebot zu machen. Vorrangig muss das auf dem ersten Arbeitsmarkt geschehen, nachrangig auf dem zweiten oder dritten Arbeitsmarkt. Bei Verweigerung zumutbarer Arbeit besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe bzw. wird die Sozialhilfe gekürzt oder eingestellt. Die Region und ihre Städte und Gemeinden organisieren im öffentlichen Bereich ergänzend einfache Arbeitsplätze. Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, dann müssen Sozialhilfeempfänger für einen geringen Stundenlohn als Zuschlag zur Sozialhilfe beschäftigt werden und erhalten so ein Sprungbrett zu besser qualifizierter und bezahlter Arbeit. ArbeitsbörsenDie Zusammenarbeit der Arbeitsämter und Sozialämter ist zu verstärken und in Arbeitsbörsen zusammenzufassen. Sie verzahnen die Arbeits- mit der Sozialverwaltung und stellen die Verbindung zu anderen Beteiligten wie Arbeitgebern- auch Zeitarbeitsfirmen-, Gewerkschaften, Handwerkerschaft, Kammern und Verbänden her.
VermittlungMassiv auszubauen ist die Vermittlung vor allem in dem ersten Arbeitsmarkt. Dies gewährleistet die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt unabhängig von Sozialleistungen. Zu diesem Zweck sollen erheblich mehr Vermittler in den Sozialämtern eingesetzt werden. Ein großer Teil der zu Vermittelnden besteht aus Langzeitarbeitslosen, die persönliche Einschränkungen haben können. Deshalb ist die Vermittlungstätigkeit um Vor- und Nachbetreuung zu ergänzen, um den vorzeitigen Abbruch neuer Arbeitsverhältnisse zu vermeiden.
Bekämpfung der Schwarzarbeit Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung richten sich gegen die Solidargemeinschaft und schädigen das Gemeinwohl. Sie richten hohen volkswirtschaftlichen Schaden an und vernichten Arbeitsplätze. Es gilt daher, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung konsequent zu bekämpfen. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, der Arbeitsverwaltung und den staatlichen Behörden ist insbesondere der Außendienst zu intensivieren, um verstärkte Kontrollen vor Ort zu ermöglichen.
Informationstechnische VernetzungDie informationstechnische Vernetzung zwischen Sozialämtern und Arbeitsämtern, Arbeitgebern, Handwerk und Zeitarbeitsfirmen ist für die gemeindeübergreifende Vermittlung voranzutreiben.
Qualifizierung§ Personenbegründete Vermittlungshemmnisse werden mit Einarbeitungszuschüssen (kostenintensive Einarbeitung beispielsweise Langzeitarbeitsloser) oder Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen auf dem regulären Arbeitsmarkt (z.B. Praktika oder betriebliche Weiterbildung) ggf. unter Fortzahlung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt behoben. § Noch zu verstärken sind die Qualifizierungsanstrengungen beim Erwerb von Schul- und Berufsabschlüssen und Sprachkursen. Bei der Sprachförderung ist das Potenzial für Aussiedler und Ausländer noch längst nicht ausgeschöpft. Sehr oft stehen sie im Sozialhilfebezug, weil sie selbst einfache Tätigkeiten wegen der Sprachbarrieren nicht ausüben können.
Psychisch kranke junge MenschenFür psychisch kranke junge Menschen ist neben angemessener sozialarbeiterischer Therapie die Hilfe zur Arbeit mit Hilfe von Handwerksmeistern auszubauen.
Die CDU setzt sich ein für die Zukunft unserer KinderSchul- und Bildungspolitik§ Im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung kommt der Schul- und Bildungspolitik eine besondere Bedeutung zu, da Bildung und Wissen, Qualifikation und Kompetenz zu den entscheidenden Standortfaktoren im weltweiten Wettbewerb werden. Nur durch ein hochwertiges und modernes Bildungsangebot können die Zukunftschancen der jungen Generation gesichert werden. Wer hier planlos spart, vergeht sich an der Zukunft! § Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung wird die Region ein wohnortnahes schulisches Angebot sicherstellen. Das bestehende dreigliedrige Schulsystem soll in der Region erhalten bleiben. Alle Schülerinnen und Schüler sollen in angemessener Entfernung Bildungseinrichtungen des gegliederten Schulwesens erreichen können. § Das System der beruflichen Schulbildung soll so weit wie möglich in der Fläche erhalten bleiben. Sinnvolle Verlagerungen von Einrichtungen des beruflichen Schulwesens sind, sofern die Schulwege der betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht unzumutbar werden, umzusetzen. § Moderne, zukunftsbezogene Berufsbildung ist nur mit neuester Technologie zu vermitteln. Dies gilt nicht nur für die IT-Berufe, sondern ebenso für die Maschinenausstattung im gewerblichen Bereich. Die Region wird als Träger der Berufsschulen einen guten und hohen Ausstattungsstandard auch für die Zukunft gewährleisten. § Da die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf einen Anspruch auf eine ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen angemessene Beschulung haben, gilt es, ein bedarfsgerechtes Angebot entsprechender Sonderschulen vorzuhalten und gegebenenfalls auszubauen.
Kinder und Jugendhilfe § Wir benötigen eine kommunale Kinderpolitik, denn ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Wir müssen es den Kindern und ihren Eltern ermöglichen, sich in unserer Region wohlzufühlen und ihre Zukunft glücklich zu gestalten. Kinder müssen die Möglichkeit haben, sich im Wohnbereich oder draußen austoben zu können. Für ihre Eltern müssen Freiräume geschaffen werden, damit sie Kinderbetreuung und Berufsausübung miteinander vereinbaren können. § Der Region ist vom Gesetz auch die Zuständigkeit für die regionale Jugendhilfe übertragen worden. Dies hat das Ziel, jungen Menschen überall in der Region, möglichst unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen für eine eigenständige und sozialverantwortliche Entwicklung zu gewährleisten und ihnen und ihren Familien Beatung und Hilfen bei Benachteiligung und Krisen anzubieten. § Während größere Gemeinden viele Aufgaben durch eigene Jugendämter wahrnehmen werden, ist es eine doppelte Aufgabe der Region, insbesondere Verantwortung für die kleineren Gemeinden zu tagen und für den regionalen Jugendhilfeausgleich zu sorgen. Die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen dürfen dabei nicht zu Leistungsdefiziten jenseits der Ballungsräume führen. § Vor allem im Bereich der Kinderbetreuung bietet eine regionale Jugendhilfeplanung die Möglichkeiten, neue Chancen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur ortsnahen Betreuung und zur Abstimmung der Angebote auch über Gemeindegrenzen hinweg wahrzunehmen. § Die Region und die Städte und Gemeinden müssen dort, wo es unbedingt erforderlich ist, dazu beitragen, dass für Kinder aller Altersgruppen Betreuungseinrichtungen vorgehalten werden. Für die große Zahl Alleinerziehender sind ergänzend Kinderbetreuungsangebote zu organisieren (Tagesmüttermodell). § In den Erziehungshilfen wird die Region sich bemühen, zu einem fairen Kostenausgleich der den Jugendämtern auferlegten finanziellen Belastungen beizutragen. Vor allem müssen die Anstrengungen unterstützt werden, neue kostendämpfende und bedarfsgerechte Formen der Erziehungshilfe wie das „Kontraktmanagement“ zwischen freien und öffentlichen Trägern der Jugenhilfe, zu finden. § Die regionsweite Jugendarbeit der Freien Träger wird insoweit von der Region unterstützt werden, wie örtliche Angebote Bedarfslücken lassen. Auch hier muss eine regionale Jugendhilfeplanung helfen , die Angebote inhaltlich und lokal aufeinander zu beziehen. § Die Region wird einen Beitrag dazu leisten, den internationalen Jugendaustausch der Städte und Gemeinden zu intensivieren und dabei insbesondere auch danach streben, solche Angebote für alle Jugendlichen in der Region nutzbar zu machen. § Für auffällige und schwierige Jugendliche soll die Heranführung an Ausbildung und Arbeit durch verstärkte Jugendsozialarbeit verbessert werden (Jugendwerkstätten „ProBeruf“ und mehr). Zusammengefasst soll in der Sozial- und Jugendhilfe das Prinzip der persönlichen Betreuung Vorrang haben vor der bloßen Auszahlung von Geldleistungen.
Die CDU fördert Kultur und Sport
§ Die „Region Hannover“ muss mehr sein als eine neue Verwaltungsbehörde. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Menschen ihre landschaftlichen, historischen und wirtschaftlichen Eigenheiten als ihren heimatlichen Lebensraum annehmen und akzeptieren. Die Entwicklung eines Kulturangebotes ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Voraussetzung für die Identifikation mit der „Region Hannover“. Die CDU tritt deshalb dafür ein, dass im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden ein vielfältiges Angebot weiter entwickelt wird, um die Region nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem kulturellen Zentrum Niedersachsens zu entwickeln. § Der Sport ist für die Region nicht nur ein bedeutender Faktor der Freizeitgestaltung der Menschen, sondern ein Schwerpunkt unserer Jugendpolitik. § Die kommunale Sportförderung ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden. § Aufgrund der Bedeutung des Sports für die Jugendarbeit ist aber in den kommenden Jahren eine Sportförderung im bisherigen Umfang durch die Region erforderlich, da kleinere Vereine, die häufig besonders den Breitensport fördern, nicht in der Lage sein werden, Neu- und Erhaltungsinvestitionen nur aus eigenen Mitteln und mit Hilfe des Landessportbundes zu finanzieren. Über ein neues Sportförderprogramm muß in Zusammenarbeit mit dem Kreis- und Stadtsportbund sowie den beteiligten Städten und Gemeinden neu nachgedacht werden.
Die CDU stärkt die Wirtschaftskraft der Region
§ Die Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Region sind gut. Durch Bündelung der Aktivitäten kann die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftsraumes weiter gestärkt werden. Es gilt, die Region Hannover zu einer der dynamischsten Regionen Europas zu entwickeln. Wir benötigen ein Investitionsklima, das die Akquisition und Ansiedlung neuer Unternehmen begünstigt; denn nur so werden wir die Beschäftigungslage verbessern. § Wir setzen uns für „Weniger Staat und mehr Markt“ ein. Mit eine der elementaren Hauptaufgaben innerhalb der Region ist die Deregulierung. Sie schafft Flexibilität, schafft Freiraum und damit Vertrauen. § Mehr Deregulierung hilft eher zentralistisch angelegte Bürokratie zu verringern. Weniger Bürokratie schafft Platz in den Herzen und Köpfen der Bürger. Wir werden damit eine bürgerfreundliche Atmosphäre schaffen. Gelingt uns dies, dann sind wir auf dem besten Wege hin zu einer wahren Bürgergesellschaft. Wir brauchen weniger Staat, weniger Bürokratie und dafür mehr Markt! § Die Verwaltung der Region muss sich als Dienstleister für Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen verstehen. Eine moderne öffentliche Wirtschaftsverwaltung ist für die ansässigen Unternehmen da und nicht umgekehrt. Wir brauchen weniger und nicht mehr staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben. § Eine moderne öffentliche Wirtschaftsförderung holt ansiedlungswillige Unternehmen ab, akquiriert aktiv und sorgt für schnelle und einfache Entscheidungswege. Es gilt, die regionale Wirtschaftsförderung zu bündeln und mit den ansässigen Wirtschaftsverbänden, der IHK und der Handwerkskammer, abzustimmen. § Das Ansiedlungsmanagement ist zu intensivieren. Wir benötigen die Betreuung „aus einer Hand“. Ansiedlungswillige Unternehmen brauchen einen Ansprechpartner, der nach außen und in die Verwaltung hinein auftritt. Er ist als „Administrationslotse“ dafür verantwortlich, das gesamte öffentliche Portfolio abzudecken: Von der Grundstückssuche – und Erschließung - über Planungs- und Baugenehmigungsfragen bis hin zur Suche nach Förderungsmöglichkeiten für die Unternehmen. § Insbesondere bei der Neugründung von Unternehmen muss die beratende Begleitung durch die regionale Wirtschaftsförderung intensiviert werden. So sollte man auch auf das gesammelte Wissen der aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Senioren zurückgreifen. Die dort vorhandene Erfahrung könnte im Rahmen eines von der Region getragenen Förderkreises an junge Unternehmen weitergegeben werden. § Die Region benötigt ein erfolgreiches Standortmarketing mit klaren Zielsetzungen und einem einheitlichen Auftritt. Das Standortmarketing sollte an den vorhandenen Kompetenzen anknüpfen. Hannover ist ein hervorragender Wissenschaftsstandort. Die Universität Hannover ist mit 32.000 Studierenden die größte Hochschule in Niedersachsen. Mit den Studierenden der Medizinischen und der Tierärztlichen Hochschule , der Hochschule für Musik und Theater, der Evangelischen Fachhochschule und der Fachhochschule Hannover bietet die Region Hannover insgesamt 50.000 Studierenden eine Heimat. Sie stellen zusammen mit den fast 12.500 Hochschulbeschäftigten ein nicht zu vernachlässigendes Wirtschaftspotenzial dar. Der Wissens- und Technologietransfer ist daher zu intensivieren. Ein wichtiges Element zum Erreichen dieser Ziele ist der Aufbau von Kontaktnetzen im Dreieck zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Darüber hinaus gilt es, das Image des größten niedersächsischen Wirtschaftsraumes nachhaltig zu verändern und seine Wahrnehmung nach außen zu optimieren. § Die Region Hannover startet mit guten infrastrukturellen Voraussetzungen in den europäischen Wettbewerb. Als Messestandort, der durch die EXPO einen gewaltigen Schub auch in der Außenwahrnehmung erhalten hat, im Verkehrskreuz von Straße und Schiene, verfügt er über zahlreiche attraktive Standortvorteile. Gleichwohl gilt es, die vorhandene Infrastruktur weiter zu entwickeln und so die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in der Region Hannover als Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung, aber auch zur Unterstützung des Strukturwandels zu verbessern. Ziel der Region muss es sein, die Wirtschaftsverkehre zu verbessern, wobei im Interesse verkehrsbelasteter Bürgerinnen und Bürger dem Bau von Umgehungsstraßen höhere zeitliche und politische Priorität gegeben werden muss. § Die Region muss an der Entwicklung marktgerechter Gewerbeflächen – auch durch die Revitalisierung von Industriebrachen - mitwirken. Es gilt, durch eine vorausschauende Flächenpolitik Entwicklungschancen zu wahren. Dabei sollten die Instrumente der Regionalplanung mit großer Zurückhaltung eingesetzt werden. Die Region sollte sich eher hier als Vermittler interkommunaler Abstimmung verstehen. § Die Region Hannover muss über ein zukunftsfähiges Tourismuskonzept verfügen. Tourismus ist eine Chance, um Beschäftigung zu fördern und den Dienstleistungssektor auszubauen. Neben dem Messe- und Kongressstandort ist der Städte- und Erholungstourismus bedarfs- und nachfragegerecht zu entwickeln. § Die Region benötigt eine Initiative für Bildung und Qualifizierung. Zielsetzung ist es, die Beschäftigung in der Region zu sichern und neue Formen und Initiativen in den Unternehmen zu unterstützen. Die Deckung des Bedarfs mit qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird sich zu einem der wichtigsten Entscheidungsfaktoren für ansiedlungswillige Unternehmen entwickeln.
Die CDU steht zur Land- und Forstwirtschaft in der Region
§ Die Region Hannover ist durch die Überschneidung des Ballungsraumes mit dem angrenzenden ländlichen Raum gekennzeichnet.§ Trotz relativ starker Industrialisierung spielt in der Region die Landwirtschaft nach wie vor eine beachtliche Rolle. Sie ist mit ca. 127.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche größter Flächennutzer. § Gegenwärtig wirtschaften etwa 2.300 Betriebe mit ca. 2.400 Familienarbeitskräften, dazu kommen ca. 5.000 Teilzeitbeschäftigte. Die Bruttowertschöpfung beträgt jährlich etwa 330 Mio. DM. Landwirtschaft ist damit Einkommensquelle, Arbeitsplatzgeber und Nachfrager von Wirtschaftsgütern gleichermaßen. § Landwirtschaftliche Nutzung berührt in starkem Maße aber auch die Belange des Umweltschutzes, des Bodenabbaus und der Siedlungsentwicklung. Hieraus ergeben sich naturgemäß Konflikte der unterschiedlichsten Art. § Die Regionalpolitik der CDU muss diese Konflikte aufgreifen und regionalspezifische Lösungen erarbeiten, die der Bedeutung der Landwirtschaft als Arbeitsplatzgeber und Wirtschaftsfaktor sowie für den Umweltschutz gleichermaßen gerecht werden. Die Politik ist damit konkret gefordert, geeignete Rahmenbedingungen zu setzen, um Betriebsstandorte zu sichern und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu mindern.
Die CDU wird die Mobilität in der Region sichern
§ Mobilität hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Dabei gehören der motorisierte Individualverkehr und der öffentliche Personennahverkehr gleichberechtigt nebeneinander. Der ÖPNV muss durch Attraktivität seine Kunden gewinnen und binden. Eine Behinderung des Individualverkehrs zugunsten des ÖPNV darf es nicht geben. § In die Region Hannover werden zukünftig geringere Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fließen. Dies macht mehr als bisher eine sorgfältige Abwägungsentscheidung notwendig, inwieweit sie für den ÖPNV oder zum Bau von Umgehungsstraßen zugunsten des Individualverkehrs, aber auch zugunsten der vom Verkehrslärm geplagten Anwohner verwendet werden soll. § Der Wirtschaftsverkehr in der Region muss weiter optimiert werden. Er ist ein wichtiger Standortfaktor. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf eine optimale Verknüpfung mit luft- und schienengebundenen Verkehrsmitteln zu nehmen. Die Weiterentwicklung der Logistik im Flughafenfrachtverkehr und die Schaffung des Güterverkehrszentrums in Lehrte müssen wichtige Anliegen der Region bleiben. § Eine bedeutende Aufgabe der Region wird die Organisation des öffentlichen Personalverkehrs sein. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Defizitentwicklung. Dabei wird man nicht nur das Bemühen um Kostensenkung intensivieren müssen, sondern auch darauf achten, tarifliche Mehreinnahmen zu erzielen. Höhere Entgelte, aber vor allen Dingen zusätzliche Kunden, wird es nur durch ein attraktives Bus- und Straßenbahnangebot geben. § Die Kunden- und Benutzerfreundlichkeit im Großraumverkehr Hannover muss durchgreifend verbessert werden. Es ist ein wirksames Beschwerdemanagement aufzubauen, das die Kundenwünsche ernst nimmt. Die Kundenzufriedenheit mit dem ÖPNV ist jährlich zu ermitteln und zu veröffentlichen. § Die Region wird eine 3–S-Offensive im ÖPNV starten: Sicherheit - Sauberkeit - Service. § Es gilt, Bereiche erhöhter Sicherheit auf den Stationen und in den Fahrzeugen zu schaffen. Hierzu ist der Videoeinsatz zu verstärken. § Es sollte nachdrücklich über die Wiedereinführung von Schaffnern in den Straßenbahnen nachgedacht werden. Hierdurch würde nicht nur ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung des Vandalismus geleistet, sondern auch der zwingend notwendige Barverkauf und die Entwertung der Tickets in den Stadtbahnen gewährleistet werden. § Die Verkehrsunternehmen haben in enger Zusammenarbeit mit Grundstücksnachbarn sowie anderen Aufgabenträgern, z.B. den Gemeinden, sicherzustellen, dass die vom Kunden erwartete Sauberkeit an den Haltestellen und in den Stationen erreicht wird. Dabei sollte auch die Bedarfsreinigung im Einzelfall über eine Kunden-Hotline möglich sein. § Der Wettbewerb muss im Rahmen der öffentlichen Gewährleistung des ÖPNV bei der Vergabe der Konzessionen für den öffentlichen Nahverkehr in vollem Umfange zum Tragen kommen, damit für die Benutzer ein optimales, kostengünstiges Nahverkehrsangebot zustande kommt. Dies kann nur durch eine europaweite Ausschreibung erreicht werden. Die Verkehrsunternehmen in der Region werden bei der Ausschreibung eine faire Chance erhalten. Sie sind bei Ihren Vorbereitungen auf den Wettbewerb zu unterstützen. § Bei dem weiteren Ausbau des Stadtbahnnetzes ist dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt strikt Rechnung zu tragen. Dieser entscheidet über das „Ob“ und die zeitliche Reihenfolge der Infrastrukturvorhaben. Dies gilt für die Stadtbahnerweiterungen nach Altwarmbüchen, Hemmingen/Arnum, Garbsen. § Durch Verbesserung des Zugangs zu den ÖPNV-Angeboten der Region ist den Belangen von jungen Familien, älteren Menschen und Behinderten Rechnung zu tragen. Dies bedeutet den verstärkten Einsatz von Niederflurbussen, die Beseitigung der Zugangsmängel bei der S-Bahn sowie die Fortsetzung der Programme für den Bau von Hochbahnsteigen und Fahrstühlen an den Tunnelstationen der S-Bahn. Allerdings sind bei den Hochbahnsteigen die Ausbaustandards zu überprüfen. § Das S-Bahn-Netz ist in Richtung Sehnde zu erweitern. Seine Verknüpfung mit der Stadtbahn ist durch neue Haltepunkte/Stationen am Bahnhof Linden, der Hildesheimer Straße und dem Braunschweiger Platz voranzutreiben. § Park+Ride-Parkplätze sind an den Stadtbahnästen im Westen, Osten und Süden einzurichten.
Die CDU leistet einen wirksamen Beitrag zum Umweltschutz
§ Umweltschutz fängt bei dem Einzelnen, den Unternehmen und Behörden an. In der Region müssen die Randbedingungen für eine umweltverträgliche Verwaltung weiterentwickelt und verbessert werden. Die Regionsverwaltung wird sich einem wirksamen Öko-Audit unterziehen. § Eine vollständige Bündelung von Umweltaufgaben bei der Region ist anzustreben. Daher sollte auch die Aufgabe des Immissionsschutzes in einem weiteren Schritt von der Bezirksregierung auf die Region übergehen. Es gilt, diese ordnungsrechtlichen Aufgaben mit denen der Planungs- und der Wirtschaftsentwicklung zu vernetzen. § Die Region sollte mit der Förderung und Entwicklung umweltfreundlicher Energien einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In Zusammenarbeit mit dem Handwerk, den Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern sind Vorhaben zu realisieren, die unmittelbar zu einer Verringerung der Immissionen in der Region führen. Eine besondere Klimaschutzagentur für die Region ist dafür nicht nötig. Vielmehr sollte dieses Geld in konkrete Projekte gesteckt werden. § Windenergie kann aufgrund der vielfältigen Belastungen und der begrenzten Freiräume nur noch vorsichtig weiterentwickelt werden. Schon deshalb sollte der weiteren Entwicklung der Solarenergie besondere Bedeutung zukommen. § Bei aller Technologieorientierung der Region kann und darf die Bedeutung der Landwirtschaft für diesen Ballungsraum nicht übersehen werden. Es gilt, an einem sachgerechten Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz mitzuwirken. Landwirtschaft und Umweltschutz sind keine Gegensätze, sondern sie verzahnen sich miteinander. Die derzeitigen Krisen sollten Anlass dazu sein, den vorhandenen oder auch nur scheinbaren Widerspruch zwischen Ökologie und ökonomischer Landwirtschaft abzubauen. Die Region wird am Aufbau eines umfassenden Vermarktungssystems für heimische Produkte mitwirken. § Als größte Aufgabe der Region im Bereich des Umweltschutzes ist die einheitliche Organisation der Abfallwirtschaft. Die derzeit vorhandenen Abfallwirtschaftskonzepte sind ideologie- und vorurteilsfrei. aufeinander abzustimmen und als eine Einheit fortzuschreiben. Die thermische Abfallbehandlung steht für eine sichere Art der Abfallverwertung. Gleichwohl wäre es schon unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unvertretbar, die vorhandene bzw. in der Entstehung befindliche mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage nicht zu nutzen. Besondere Beachtung muss der Harmonisierung der Transportsysteme gewidmet werden. Die gute Erfahrung mit der hohen Nutzerfreundlichkeit des Sackabfuhrsystems sollte Anlass sein, über eine Weiterentwicklung nachzudenken, ohne deshalb das Tonnen- und Containersystem in den verdichteten Wohnbereichen infrage zu stellen. § Die Gebührenentwicklung im Abfallbereich bedarf besonderer Beachtung. Nicht alles, was ökologisch sinnvoll ist, kann als wirtschaftlich vertretbar auf den Gebührenzahler abgewälzt werden.
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