KOMMUNALWAHL 2006 - PROGRAMM DER CDU

IN DER REGION HANNOVER

Die Region Hannover vollenden

- für eine zukunftsweisende und bürgerfreundliche Region

im Herzen Deutschlands -

AUFSCHWUNG DURCH WECHSEL

1. Vorwort

Seit 2001 gibt es die Region Hannover. Trotzdem haben die Menschen das neue „Gebilde“ noch nicht wahrgenommen; es sei denn durch steigende Müllgebühren aufgrund  einer verfehlten Abfallpolitik der Stadt Hannover oder durch Negativschlagzeilen über hohe Schulden und Missmanagement bei Beteiligungsunternehmen. Diese Region braucht eine klare Vision und ein überzeugendes Leitbild für die Zukunft. Das Projekt Region Hannover ist sozial-demokratisches Stückwerk geblieben.

Dabei bietet die Region mehr als nur das Zusammenlegen von Behörden und das rationelle Erledigen von Aufgaben. Die Region Hannover ist ein Raum, in dem über eine Million Menschen leben und arbeiten, ihre Freizeit verbringen und sich ganz einfach wohl fühlen wollen. In einem Europa der Regionen ist aber auch die Identifikation der Menschen mit  "ihrer" Region wichtig.

Ein „Wir-Gefühl“ gibt es bis heute in unserer Region nicht. Das hat nichts mit regionalen Unterschieden zu tun, denn die Burgdorfer wollen und sollen Burgdorfer bleiben, so wie eben ein Steinhuder auf sein Meer stolz ist oder ein Bewohner von Springe froh ist, dass er auf der anderen Seite des Deisters wohnt.

Ein „Wir-Gefühl“ kann aber nur entstehen, wenn die lokale Politik die Menschen mitnimmt und den Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach die Region Hannover "überstülpt", wie es die Sozialdemokraten getan haben. Der mündige Bürger will wissen, warum eine Region Hannover Sinn macht, welche Vorteile und Chancen sie bietet. Wir Christdemokraten wollen mit dem vorliegenden Regionswahlprogramm Angebote machen, was wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Zukunft gemeinsam gestalten, verbessern oder ändern wollen und ändern müssen. Deshalb bieten wir keinen unverbindlichen Selbstbedienungskatalog an, aus dem man sich das Passende auswählen darf, deshalb hüten wir uns vor Phrasen, die in den üblichen Wahlprogrammen zu finden sind.

Unser Wahlprogramm ist ein Angebot an Sie als Bürgerinnen und Bürger, sich gemeinsam mit uns Gedanken zu machen, wie wir eine anscheinend schwierige Zukunft erfolgreich gestalten können. Denn ein Ziel haben wir gemeinsam: Wir wollen diese Region zukunftsfähig machen, wir wollen die Augen nicht vor den wirklichen Problemen verschließen, wir wollen diese Region nicht schlecht reden. Wir haben auch nicht für alle Probleme Patentrezepte, aber wir haben den Willen, dass diese Region eine Vorzeigeregion im Herzen Deutschlands wird.

Deshalb stehen vier Schwerpunkte im Mittelpunkt unseres Wahlprogramms:

·                    Wir wollen die Schaffung von Lehrstellen und sicheren Arbeitsplätzen voranbringen, damit junge Menschen in der Region Hannover eine Perspektive haben.

·                    Der demografische Wandel mit seinen sozialen Folgen muss in der Region Hannover von uns rechtzeitig aufgefangen werden. Deshalb werden wir neue Antworten in der Familienpolitik finden müssen. Die Auswirkungen werden alle Gebiete der Daseinsvorsorge berühren, wie z. B. Betreuungsplätze für Kinder, den Öffentlichen Nahverkehr und die Sicherung der Lebensqualität. 

·                    Sozialpolitik ist für uns keine Selbstbedienung, sie soll vielmehr den Menschen helfen, die wirklich der Hilfe bedürfen. Die Job-Center der Arbeitsverwaltung dürfen nicht weiter wie eine Behörde geführt werden. Die Mittel müssen besser für eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden.

·                    Wir leben in einer verstädterten Region mit einem hohen Standard an Infrastruktureinrichtungen. Daneben hat die Region Hannover einen hohen Freizeitwert. Deshalb werden wir das Projekt der "Gartenregion" mit den Städten und Gemeinden aktiv angehen. In der Regionalplanung sind wir gegen den ungezügelten Bau weiterer Windkrafträder, weil es bessere Alternativen gibt, wie z.B. Solar- oder Photovoltaik- und Biogasanlagen. Wärme und Strom sollten möglichst dort erzeugt werden, wo sie verbraucht werden.

2. Demografischer Wandel - die CDU stellt sich dieser Herausforderung

Strukturveränderungen durch den demografischen Wandel

Seit 40 Jahren sinken die Geburtenzahlen, gleichzeitig wächst die Lebenserwartung, und die Zuwanderung steigt.

Zu erwarten ist, dass die Bevölkerung in unserer Region Hannover bis 2015 um 2,8 % zunehmen wird und sich damit positiver als die insgesamt für Niedersachsen zu erwartende Entwicklung (+ 2,3 %) darstellen wird.

Deutlich ist uns aber allen, dass sich trotz des prognostizierten Zuwachses der Einwohnerzahl die Struktur der Bevölkerung verändern wird, und dies so deutlich, dass regionalpolitische Strategien notwendig sind, um den bevorstehenden demografischen Wandel zu gestalten. Bekannt ist bereits jetzt:

·              Statt wie bisher 28 werden zukünftig (durchschnittlich) 32 ältere Einwohner

      (über 65 Jahre) auf 100 jüngere Einwohner kommen.

·                    Die Altersklasse der über 75-Jährigen wird überdurchschnittlich um 35 % anwachsen.

·                    Die Zahl der Kinder und Jugendlichen (bis 18. Lebensjahr) wird in den nächsten zehn Jahren um 10 % schrumpfen.

·                    Infolge der weiter anhaltenden Verkleinerung der Haushaltsgrößen von durchschnittlich 2,15 Personen auf 2,0 Personen wird die Zahl der Haushalte um 11 %  und absolut um 63.800 Haushalte steigen.

·                    Die für den Arbeitsmarkt relevante Gruppe der Erwerbsfähigen (18 - 60 Jahre) wird zwar insgesamt bis 2015 noch wachsen, allerdings gibt es sehr deutliche Unterschiede innerhalb dieser Altersgruppe.

Insgesamt zeigt sich, dass zukünftig mit der Verschiebung der Altersstrukturen einerseits für die Wirtschaft ein anders strukturiertes regionales Arbeitskräfteangebot vorhanden sein wird und andererseits auch eine anders strukturierte Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aufgrund der unterschiedlichen Ansprüche der jeweiligen Altergruppen zu erwarten ist. In der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und in der Pflege führt der Wandel des Bevölkerungsaufbaus zur Notwendigkeit der grundlegenden Neuordnung der Versorgungsangebote.

Einerseits wird durch die Verschiebung der Altersstruktur von der Wirtschaft ein anders strukturiertes Arbeitskräfteangebot benötigt. Andererseits wird es zu einer veränderte Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen durch die jeweils verschiedenen Altergruppen geben.

In der Pflege und  in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen führt der Bevölkerungswandel zu einer grundlegenden Neuordnung der Versorgungsangebote.

Die kommunalpolitischen Auswirkungen auf die Region Hannover  sind u. a.:

·                    Rückgang der Schülerzahlen und Auswirkungen auf die Schulstandorte,

·                    Auslastung der Kindertagesstätten,

·                    steigende Nachfrage nach ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen,

·                    die Notwendigkeit der Vorhaltung von geriatrischer Kompetenz in unseren Krankenhäusern,

·                    veränderte Erfordernisse des ÖPNV.

Um dies zu finanzieren, müssen die Einnahme- und Ausgabestrukturen der Region Hannover grundlegend geändert werden. Ausgaben mit investivem Charakter müssen gestärkt und konsumtive Aufgaben vermindert werden.

Investiert werden muss:

·                    in Jugend und Bildung,

·                    in Wirtschaft und Arbeit,

·                    in die Qualität der Infrastruktur,

·                    in die Stärkung familienfreundlicher Strukturen,

Im Zuge der weiteren demografischen Entwicklung wird allgemein das Werben um junge Menschen und insbesondere um junge Familien zunehmen. Für die CDU ist dies allerdings nicht nur eine Frage des Wettbewerbes mit anderen Metropolen, sondern originäre kommunale Leistungsverpflichtung. Es ist ein wesentlicher Teil unseres Staatsverständnisses, sich für Arbeit und soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

3. Kommunale Familienpolitik in christlicher Verantwortung

Familie

In Hannover kommen nur halb so viele Kinder zur Welt wie für die stabile Bevölkerungsentwicklung notwendig sind.

Die Kommunalpolitik der CDU ist ausgerichtet auf eine kinder- und familienfreundliche Region Hannover. Sie hat die Bedürfnisse und Wünsche aller Kinder, Jugendlichen und Familien im Blick, auch die potentiellen Problemfelder. Für die soziale Einheit Familie müssen vorrangig gesunde Lebens-, Arbeits- und Freizeitbedingungen sichergestellt werden.

Nach unserem Politikverständnis sollen Mütter und Väter sich frei für ihren persönlichen Lebensentwurf entscheiden. Die klassische Rollenverteilung als auch neue Lebensmodelle müssen gesellschaftlich anerkannt sein.

Die CDU will durch ihr politisches Handeln erreichen, dass

·                    in der Region Hannover eine familienfreundliche Atmosphäre herrscht,

·                    die Region Hannover der Wunschwohnort für Kinder und ihre Familien wird,

·                    sich in der Region Hannover mehr junge Leute für eine Familie mit Kindern entscheiden,

·                    die Region Hannover zu einem überregional bedeutenden Beispiel für Kinder- und Familienfreundlichkeit wird.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ein familienfreundliches Klima in der Gesellschaft sowie die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf sind notwendig, damit sich Frauen und Männer für Kinder entscheiden. Der wesentliche Teil der Erziehung geschieht in unseren Familien. Dennoch muss die Politik den Rahmen für den Ausbau von Betreuungsangeboten schaffen. Gebührenfreie Kindergartenplätze und mehr Angebote für unter Dreijährige sind wünschenswert. Diese müssen aber auch seriös zu finanzieren sein. Die steigende Zahl von Ganztagsschulen trägt den Bedürfnissen von Familien mit zwei Erwerbstätigen oder von Alleinerziehenden Rechnung. Leistungsfähige Jugendhilfe-Stationen ergänzen dieses System.

In Mehrgenerationenhäusern können aktive Senioren zur Entlastung der Familien beitragen. Ein Sinneswandel muss sich aber auch im Arbeitsleben vollziehen. Wir benötigen dringend flexiblere Arbeitszeiten, einen besseren Wiedereinstieg in den Beruf nach der Babypause, mehr Tele- und Heimarbeitsplätze und Betriebskindergärten.

Für Frauen und Männer: Familienfreundliche Arbeitsplätze

Bereits heute bieten viele Unternehmen familienfreundliche Arbeitsbedingungen wie flexible Arbeitszeiten, Teilzeitmodelle, Job-Sharing oder Betriebskindergärten an. Dies Angebot muss erweitert werden. Die CDU will künftig eine intensive Kooperation zwischen Familien, Politik und Wirtschaft/Handwerk initiieren, um die berechtigten Interessen der Beteiligten zusammenzuführen. Ziel sind konkrete Maßnahmen, um die Betreuungsbedürfnisse berufstätiger Eltern und den wirtschaftlichen Nutzen für Unternehmen zu optimieren. Die CDU wird ein Gütesiegel „Familienfreundlichkeit“ einführen. Diese Auszeichnung sollen Firmen bekommen, die sich durch eine familienfreundliche Personalpolitik hervortun.

Gemeinsamkeit der Generationen - Nachbarschaften auf- und ausbauen

Die CDU in der Region Hannover steht für einen fürsorglichen und toleranten Umgang der Generationen miteinander, darum liegt ihr auch die Seniorenpolitik besonders am Herzen. Ein kommunikatives Zusammenleben junger und älterer Menschen fördert die Vitalität unserer Senioren. Deshalb fordert die CDU Mehrgenerationenhäuser und baut damit das vom Land Niedersachsen geförderte Programm konsequent aus. Diese Häuser bieten geeignete Räume für Kinder, Schüler, Eltern und ältere Menschen, die sich unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" gegenseitig unterstützen. Wir brauchen die Aufgeschlossenheit der Jugend und die Erfahrung der älteren Generation, denn sie verfügt über einen Schatz an Lebenserfahrung, Wertevorstellungen und Tradition. Gerade die Senioren können der jungen Generation Halt und Orientierung geben und Kontinuität, soziale Geborgenheit und Sicherheit vermitteln.

Dieses gegenseitige Geben und Nehmen der Generationen erreichen wir durch:

·                    eine positive Einstellung zum Altern und zum Älterwerden

·                    generationsübergreifende Patenschaften

·                    nachbarschaftliche Hilfsdienste

·                    Mehrgenerationenhäuser und –wohngemeinschaften

Bürgerschaftliches Engagement muss gestärkt werden. Bereits heute wird ein Großteil ehrenamtlicher Arbeit im sozialen Bereich von unseren älteren Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. Wir treten für den Ausbau eines ehrenamtlichen Netzwerkes ein und wirken auf eine verstärkte Kooperation zwischen öffentlichen und freien Trägern hin.

Wir wissen, die meisten älteren Menschen wollen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld wohnen bleiben und so ihre Lebensqualität erhalten. Das Bedürfnis und das Recht auf die Gewährleistung eines selbstständigen Lebens werden von uns ausdrücklich respektiert und anerkannt.

Deshalb befürworten wir:

·                    nachbarschaftliche Netzwerke,

·                    betreutes und serviceorientiertes Wohnen,

·                    den Ausbau von zusätzlichen Serviceangeboten (Handwerkerdienste, Hilfe beim Schriftwechsel mit Behörden etc.),

·                    eine wohnortnahe Grundversorgung,

·                    eine bürgernahe Verwaltung im Umgang mit Senioren

4. Schule und Ausbildung sichern die Zukunft unserer Kinder

Bildung ist der Schlüssel für zukünftige individuelle Lebenschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Bildung und Ausbildung sind ihr „Schlüssel zur Welt“. Eine qualifizierte Schul- und Berufsausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ist zugleich auch ein grundlegender wirtschaftlicher Standortfaktor unserer Region.

In der Trägerschaft der Region Hannover befinden sich die Förderschulen, die berufsbildenden Schulen, das Abendgymnasium und das Kolleg. Die ehemaligen berufsbildenden Schulen in der Stadt Hannover wurden in der Vergangenheit von der SPD vernachlässigt.

Die CDU-Fraktion setzt sich nachdrücklich für eine gute Raum- und Sachausstattung sowie eine qualitative Fortentwicklung dieser Schulen ein.

Dabei lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten:

·                    Die Entwicklung der Schulen muss im Rahmen tragfähiger Gesamtkonzepte für die schulische Versorgung der Region unter Beteiligung aller erfolgen.

•          Innerhalb dieser abgestimmten Gesamtkonzepte wollen wir unseren Schulen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben weitestgehende Eigenverantwortung für die Qualitätsentwicklung ihrer Bildungsangebote ermöglichen. Wir gehen dabei davon aus, dass die landesrechtlichen Bestimmungen insoweit zügig fortentwickelt werden.

·                    Jungen Menschen müssen wir ehrlicherweise sagen, keine Partei kann den Traumjob beschaffen. Was wir Christdemokraten können, dafür zu sorgen, dass jeder entsprechend seinen Fähigkeiten einen Ausbildungsplatz bekommt. Dafür werden wir die Rahmenbedingungen schaffen. Dazu müssen junge Menschen auch wieder die Sekundärtugenden wie Einsatzbereitschaft, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit mitbringen.

·                    Innovation braucht Ausbildung und lebenslange Weiterbildung. Bildung ist der Rohstoff, ohne den Innovationen nicht möglich sind. Im Gegensatz zu anderen Nationen ist das Know-how immer noch der Hauptwettbewerbsvorteil der Deutschen. Nur die Unternehmen, die junge Mitarbeiter ausbilden, können sich angesichts des Trends zur Wissensintensivierung langfristig am Markt gegen ihre Mitbewerber durchsetzen.

·                    Wir werden Projekte entwickeln, die gewährleisten, dass Schülerinnen und Schüler nicht mehr in Ausbildungsschleifen landen und zahlreiche Lehrstellen unbesetzt lassen, sondern in Ausbildungsstellen gelotst und begleitet werden.

·                    Wir befürworten deshalb die neue Schulpolitik der CDU/FDP Landesregierung, die die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen durch diverse Maßnahmen deutlich steigern will.

·                    Im Rahmen dieser Vorgaben setzt sich die CDU zugleich nachhaltig für eine Ausweitung der Eigenverantwortlichkeit der berufsbildenden Schulen der Region ein. Die Lehrkräfte sollen mehr Verantwortung für die Qualität ihrer Arbeit übernehmen.

5. Lebensqualität in der Region durch ein menschlicheres Klima

Soziales

In den vergangenen Jahren hat sich das Bild der Gesellschaft zunehmend verändert. Wir müssen uns mit verschiedenen Phänomenen wie Arbeits- und Obdachlosigkeit, Suchterkrankung und verdeckter Armut auseinandersetzen. Die traditionelle Großfamilie mit mehreren Generationen unter einem Dach gibt es nur noch in Ausnahmefällen. Dafür haben wir immer mehr „Patchworkfamilien“, Alleinerziehende, Alleinstehende ältere Bürgerinnen und Bürger,  Menschen mit einem Migrationshintergrund. Die  Mobilität im Berufsleben wird heute vorausgesetzt, dabei bricht das herkömmliche soziale Gefüge auseinander.

Die CDU nimmt ihre soziale Verantwortung sehr ernst und will ihre gesamte politische Kraft aufwenden, um in der Region Hannover ein menschlicheres Klima zu gestalten. Dabei muss gesehen werden, dass die sozialen Probleme im Bereich der Region Hannover unterschiedlich stark auftreten und die Landeshauptstadt oft stärker betroffen ist als die umliegenden Städte und Gemeinden.

Um dieses menschlichere Klima zu erreichen setzt die CDU zusätzlich zu den bereits oben erwähnten sozialen Schwerpunkten auf weitere finanzielle und besonders auch ideelle Maßnahmen wie

·                    Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme,

·                    Ausbau ambulanter Maßnahmen (Vorrang vor stationären Maßnahmen),

·                    bessere Arbeitsbedingungen für unsere Sozialstationen und andere ambulante Dienste,

·                    Intensivierung von Pflegeberatung und Hilfe zur Pflege,

·                    Verbesserung der sozialen Akzeptanz von Menschen in schwierigen Lebenssituationen,

·                    zielgenaue Förderung des sozialen Wohnungsbaus, des betreuten Wohnens, der behindertengerechten und seniorengerechten Wohnformen,

·                    finanzielle Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Initiativen mit öffentlichen Mitteln zwecks Planungssicherheit,

·                    Vermeidung von Verschwendung und Fehlinvestitionen öffentlicher Mittel durch Transparenz und Kontrolle; destruktives Sozialverhalten und Sozialbetrug müssen geahndet werden,

·                    Stärkung, Würdigung und Betonung des Ehrenamtes.

Menschen mit Behinderungen

Aufgabe der Kommune ist es, behinderungsbedingte Nachteile ihrer Bürgerinnen und Bürger auszugleichen und deren Teilhabe am Alltagsleben zu sichern. Die CDU will den behinderten Menschen helfen, ein möglichst eigenständiges Leben ohne fremde Hilfe zu führen.

Das wollen wir durch folgende Maßnahmen erreichen:

·                    Gewährleistung von Mobilität und Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, die die differenzierten Ansprüche unterschiedlichster Behinderungen berücksichtigen, 

·                    Förderung und Ausbau des Angebotes in Kindertagesstätten und Schulen nach den neuesten Erkenntnissen der Integrationsforschung, um das gegenseitige Verständnis von behinderten und nicht behinderten Menschen zu vermitteln,

·                    Förderung des Ausbaus eines bezahlbaren behindertengerechten Wohnens - auch für geistig- und mehrfach behinderte Menschen, 

·                    Einwirkung auf private und genossenschaftliche Bauherren, in ihren Gebäuden größtmögliche Barrierefreiheit zu realisieren.

Integration von Ausländern

Integrationspolitik ist ein wichtiger Schlüssel für den Erfolg der Region Hannover.

Allein in der Landeshauptstadt leben 117 000 Bürgerinnen und Bürger mit  nichtdeutschem Hintergrund, also weit mehr als 20 Prozent. Rund 30 Prozent der Hartz-IV-Bezieher sind Migranten, die Quote der arbeitslosen Ausländer ist sehr hoch. Die SPD ist für diesen Missstand verantwortlich.

In der Vergangenheit wurde die Integration von Ausländern vernachlässigt. Integration beginnt in der Schule. Gestützt auf die niedersächsische Schulreform wird die CDU diesen Missständen abhelfen.

Für die Richtigkeit der Bildungspolitik in Niedersachsen spricht die Pisa-Studie. Hierzu sagt die Wochenzeitung „Die Zeit“: "CDU/CSU dürfen sich bei Pisa als Sieger fühlen. Sie haben die bessere Schulpolitik gemacht. Arbeiter- und Einwandererkinder haben unter den Schwarzen mehr gelernt als unter den Roten.“

Wir müssen die niedersächsische Schulreform in der Region Hannover konsequent umsetzen. Dazu gehört:

·                    Die weiterführenden Schulen und das Ausbildungssystem müssen besser zueinander gebracht werden.

·                    Die Ausbildungsreife bei den Schulabgängern und deren Motivation für das Berufsleben müssen gesteigert werden.

·                    An Grund-, Haupt- und Realschulen wurden die Stundenzahlen in Mathematik und Deutsch erhöht.

·                    Die Sprachförderung wird auf ein Jahr vor dem Schulzeitbeginn vorgezogen.

Außerdem hält die CDU es für unverzichtbar, dass

·                    das Land Niedersachsen die  Leitstelle für Integration fortführt,

·                    das vom Land geförderte Ethnomedizinische Zentrum in Hannover weiter gefördert wird,

·                    Ausländer mit gravierendem Strafregister ausgewiesen werden, ebenso Migranten, die unser Grundgesetz nicht anerkennen.

6. Wirtschaft und Arbeit

Den Aufschwung wählen

Das Projekt Region Hannover ist als sozialdemokratisches Modell gescheitert, das belegen die Tatsachen:

•          Die SPD brachte es 2005 zu einem Haushaltsloch von 210 Mio. Euro. Die Tendenz steigt in 2006 weiter, wenn keine Eingriffe erfolgen.

•          Versprochene Synergieeffekte blieben aus.

•         Mangels treffsicherer Sozialpolitik sind die Sozialausgaben unter der SPD-Verwaltung in der Region auf jährlich 700 Mio. bis 800 Mio. € gestiegen, das sind etwa 60% des laufenden Verwaltungshaushaltes.

•          Die Region nimmt in Westdeutschland einen traurigen Spitzenplatz in Bezug auf Arbeitslosigkeit und Armut ein.

•          In der Region Hannover leben 120 000 Menschen von Hartz IV, rund

                190 000 sind von Armut betroffen.

•          Die Ausländer-Arbeitslosenquote lag im Sommer 2005 bei 50%.

•          10% der hannoverschen Firmen halten wegen der Wirtschaftspolitik der SPD einen Wegzug für möglich.

•         Die Industrie- und Handelskammer warnt vor einer wirtschaftsfeindlichen Flächenpolitik.

So darf es nicht weiter gehen! Die Region braucht den Aufschwung durch Wechsel!

Die Region Hannover bietet gute Grundlagen, diese Probleme zu überwinden!

Vermittlung von Arbeitsplätzen

Wir haben einen innovativen Mittelstand, tüchtige Unternehmer und Arbeitnehmer, ein intaktes Verkehrsgefüge und hervorragende wissenschaftliche Einrichtungen!

Dieses Potential müssen wir in "Arbeit für alle" umsetzen!

·                    Durch unsere neue treffsichere Arbeits- und Sozialpolitik erhalten die Gemeinden wieder einen Spielraum für Investitionen.

·                    Die CDU hat im ehemaligen Landkreis Hannover bewiesen, dass das Ziel "Arbeit für alle" nicht utopisch ist.

·                    Der Einsatz von Arbeitsplatzanbahnern führte im Jahr 2000 dazu, dass im Landkreis Hannover fünfmal so viele Sozialhilfebezieher in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wurden als in der Landeshauptstadt. An diese erfolgreiche Arbeit wollen wir anschließen.

·                    1200 tüchtige Leute in den Jobcentern verwalten 120 000 Bezieher von Arbeitslosengeld, ohne sie in Arbeit und Brot zu bringen, weil der Fehler im System liegt.

·                    Die Regions-CDU will, dass die Städte und Gemeinden mit Hilfe von Arbeitsplatzanbahnern, die die Verhältnisse vor Ort kennen, in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingebunden werden.

Wirtschaftsförderung

Die Regions-CDU will die mittelständische Wirtschaft, Industrie, das Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und die Landwirtschaft unterstützen, weil sie den wirtschaftlichen Wohlstand und unsere Arbeitsplätze sichern.

·                    Wir wollen Betriebe bei ihrer Strategie unterstützen, die in der Region Hannover vorhanden Entwicklungs- und Produktionsanlagen zu erhalten und auszubauen.

·                    Das Bau-, Gewerbe- und Umweltrecht muss wirtschaftsfreundlicher gehandhabt werden.

·                    Fördermittel des Landes, des Bundes  und der Europäischer Union müssen konsequent eingeworben werden.

·                    Die Regions-CDU will die allzu bürokratissche Wirtschaftsförderung zum Teil aus der Regionsverwaltung ausgliedern und sie durch ein Personal betreuen lassen, das aus der Wirtschaft kommt. Die handelnden Personen in der Wirtschaftsförderung sollen unternehmerisch erfahren sein.

·                    Die Region wird in Zukunft häufiger die Gemeinden bei der Neuansiedlung von Unternehmen unterstützen.

·                    Wir wollen den Ausbau des "Europaforums" zum Infopoint für Fördermittelberatung.

·                    Kleinere Unternehmen aus der Region sollten auf den hannoverschen Messen stärker vertreten sein.

·                    Wir denken an die Bildung von Konsortien heimischer Unternehmer, damit diese bei Ausschreibungen in Deutschland und Europa Erfolg haben.

Ein Regionspräsident der CDU wird die unterschiedlichen Wirtschaftsorganisationen und Beteiligten am Wirtschaftsleben an einen Tisch holen und dadurch die Bildung von Netzwerken mit einer Aufgabenzuordnung unterstützen.

Sehr hoher Handlungsbedarf besteht noch in der Verzahnung von Wirtschaft und Fachhochschule sowie Universität. Es muss Schule machen, dass die Unternehmen der Region Hannover ihren Nachwuchs bei den heimischen wissenschaftlichen Einrichtungen decken. Sehr viele junge Leute wandern nach ihrer Ausbildung an den wissenschaftlichen Einrichtungen aus der Region Hannover ab. Dies ist ein nicht hinzunehmender Aderlass.

Unsere Unternehmen müssen erheblich besseren Zugang zu den wissenschaftlichen Instituten erhalten bspw. in der Verfahrenstechnik und Elektrotechnik. Der Kontakt zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist in vielerlei Hinsicht zu verbessern. Dies wird Chefsache eines CDU-Regionspräsidenten sein. Zurzeit bekommt der innovative Mittelstand in der Region Hannover zu wenig ab vom Nachwuchs an den Fachhochschulen- und Universitätseinrichtungen in der Region Hannover. Das bedeutet, dass wir gezielt überall Serviceprojekte zur „Vermarktung“ des wissenschaftlichen Nachwuchses aus FH und Uni an interessierte Unternehmen in der Region Hannover stärken wollen.

Es gilt, die wissenschaftlichen Einrichtungen dabei zu unterstützen, zunehmend Forschungsaufträge aus der Wirtschaft einzuwerben und als Dienstleister für die regionalen Unternehmen bspw. beratend tätig zu werden.

Unser Ziel ist die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, in der die Privatunternehmen die Mehrheit der Gesellschaftsanteile halten und Unternehmer persönlich eingebunden sind. Aufgabe wäre auch die Abstimmung der Wirtschaftsförderung und -ansiedlung der 21 Städte und Gemeinden in der Region Hannover unter Federführung dieser privaten Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Damit wäre eine gemeinsame Einrichtung geschaffen, bei der die Belange der Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Gemeindliche Aktivitäten bleiben unberührt.

Das Unternehmerbüro der Region Hannover als zentraler Ansprechpartner für Unternehmen in Verwaltungsfragen muss qualitativ ausgebaut werden insbesondere mit Blick auf die Mobilisierung von technischem Sachverstand für die schnelle Beratung bei Unternehmensanfragen.

Leitlinie muss die mittelstandsgerechte öffentliche Auftragsvergabe an das Handwerk und Unternehmen der Region Hannover sein.

Für die Unternehmensbestandssicherung ist die verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Zoll und Region Hannover von Bedeutung. Dafür ist die angemessene Personalausstattung in der Regionsverwaltung sicher zu stellen. Der erfolgreiche Kampf gegen die Schwarzarbeit könnte in der Region Hannover zu 6 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen führen.

Von besonderer Bedeutung ist die Existenzgründungsförderung. Die Kreditversorgung muss verbessert werden. In Zusammenarbeit mit der Landesregierung muss die Überregulierung im Finanzsektor abgebaut und der Mittelstand gestärkt werden. Dazu gehören Maßnahmen, die den Kreditinstituten mehr geschäftspolitische Spielräume geben, ihrer Verantwortung bei der Kreditvergabe insbesondere für den Mittelstand stärker nachzukommen. Insbesondere gegenüber kleinen Unternehmen muss mehr Beweglichkeit bei der Kreditvergabe erreicht werden statt starrer Handhabungen. Dabei fällt der Regionssparkasse eine besondere Verantwortung zu. 

Nach dem Vorbild der CDU/ FDP- Landesregierung muss in der Region Hannover der bürokratische Aufwand für die Betriebe stark zurückgefahren werden. Das niedersächsische Modellkommunengesetz hat für die beteiligten Kommunen 300 Vorschriften und 30 Gesetze zur Disposition gestellt. Ein Regionspräsident der CDU wird baldmöglichst durch die Kontakte zur Landesebene diese Möglichkeiten auch für die Region Hannover zu nutzen suchen.

Die Landwirtschaft wollen wir dabei unterstützen, den Strukturwandel zu bewältigen auch durch Nutzung alternativer Energietechniken wie Bioenergie, Biomasse, Biogasanlagen, Biokraftstoff und Bioethanol unter Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung. Hier werden wir die sehr guten Kontakte zum niedersächsischen Landwirtschafts- und Umweltminister nutzen.

Auch unter dem Gesichtspunkt von Klimaschutz und Arbeitsplätzen wollen wir die Wirtschaftskraft der Region Hannover in Arbeitsplätze für alle ummünzen, insbesondere im Bereich des Handwerks, das hier mit seinem Ausbildungszentrum in Garbsen schon sehr gute Grundlagen gelegt hat.

Wir wollen den Wirtschaftsstandort Hannover touristisch besser vermarkten. Wir wollen eine neue Dachgesellschaft für Tourismusvermarktung gründen mit Mehrheit privater Gesellschafter. Die jetzige Zersplitterung ist zu überwinden. Wir wollen unsere Kräfte nach außen und innen bündeln. Organigramme wie das der „Hannover AG“ helfen nicht weiter und verschleiern nur die Tatsache, dass rein öffentliche Projekte keinen durchschlagenden Erfolg haben können.

Wir wollen die Chancen der neuen Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen nutzen. Leider sind bisher keine privatwirtschaftlichen Unternehmen beigetreten.

Wir wollen die Bereitstellung attraktiver Gewerbeflächen zu vertretbaren Preisen. Auch hier zeigt sich, dass die Wirtschaftsförderung mit dem Instrument von Hannover-Impuls nicht auf Kosten der allgemeinen Wirtschaftsförderung in den Gemeinden geben darf.

 Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der CDU wird es ermöglichen, die Regionsumlage zu senken und so den Gemeinden mehr Spielraum für Investitionen und öffentliche Aufträge an Handwerk und Wirtschaft zu geben. Dies führt zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen. Dazu gehört auch, verstärkt in die Straßeninfrastruktur zu investieren, die neben dem öffentlichen Personennahverkehr ein unverzichtbarer Standortfaktor für die Region Hannover ist.

7. Gesundheit und Krankenhäuser sichern

Krankenhäuser

Die Krankenhäuser in der Region Hannover stehen in den kommenden fünf Jahren vor großen Umbrüchen. Dies gilt sowohl für die konfessionellen und regionseigenen Kliniken als auch für die Medizinische Hochschule. Wir nehmen die Verantwortung für gesamte  Krankenhauslandschaft ernst.

Die Zukunftsaufgabe ist es, mit guter medizinischer Leistung eine Krankenhausversorgung unserer Bevölkerung sicherzustellen, welche für die Versicherten auch bezahlbar ist und bleibt.

Die CDU-Fraktion hatte als erste eine private Rechtsform für die kommunalen Kliniken gefordert, die im September 2005 mit der Gründung der Klinikum Region Hannover GmbH umgesetzt wurde. Wir haben zudem dafür Sorge getragen, dass mit der Gründung auch personell ein Neuanfang an der Spitze des Unternehmens erfolgte. Wir haben das Vertrauen, dass die neue Geschäftsführung das Unternehmen in eine gesicherte Zukunft führt. Dazu gehört ein wohnortnahes, flexibles, qualitäts- und wettbewerbsorientiertes Krankenhausangebot. Der geplante Neubau eines Krankenhauses am Standort Siloah in Linden muss deshalb zügig vorangetrieben werden. Hier ist in den letzten zwei Jahren wichtige Zeit verschwendet worden.

Aus den schlechten Erfahrungen einer bisher allzu zentralen Führung der Krankenhäuser im Stadtgebiet von Hannover bis zur Gründung der GmbH sollte eine größtmögliche dezentrale Organisationsstruktur gefolgert werden. Andererseits ist es dringend geboten, zentrale Funktionen wie EDV, Einkauf und Controlling zu bündeln, um die Größenvorteile des Unternehmens zu nutzen. Es ist umgehend ein entwicklungsfähiges Krankenhausinformationssystem aufzubauen, was einen Vergleich der Leistungsfähigkeit der Häuser überhaupt erst möglich macht.

Die Klinikum Region Hannover GmbH hat neben ihrer großen Bedeutung in der lokalen Patientenversorgung auch eine herausragende regional wirtschaftliche Stellung. Etwa 7.500 Beschäftigte an derzeit noch 12 Standorten machen deutlich, dass das Unternehmen ein bedeutender Arbeitgeber ist und die einzelnen Krankenhäuser an ihren jeweiligen Standorten zur Identität der Städte und Stadtbezirke maßgeblich beitragen. Gezielte Neueinstellungen werden trotz des Zwangs zu einem Absenken des Personalbestandes durch die natürliche Fluktuation auch weiterhin notwendig sein, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten. Für diese neuen Mitarbeiter benötigt das Unternehmen dringend einen eigenen Haustarifvertrag, um den besonderen Bedingungen des Klinikums Region Hannover zukünftig mehr Rechnung tragen zu können und Dienstleistungen im Unternehmen zu halten.

Insbesondere die jahrelange Verweigerung von Investitionsmitteln durch die Landeshauptstadt Hannover hat das Klinikum in eine schwere wirtschaftliche Situation gebracht. Die Sozialdemokraten haben der Region Hannover mit den auf sie übergegangenen städtischen Krankenhäusern einen Sanierungsstau von rund 200 Mio. Euro hinterlassen, was derzeit mit zweistelligen jährlichen Millionenverlusten bezahlt wird. Diese Zahlungen wird die Region auf Dauer weder tragen können noch wollen. Soweit die betriebswirtschaftlichen Ziele nicht erreicht werden sollten, muss auch über veränderte Eigentümer-Strukturen nachgedacht werden. Für den geplanten Krankenhausneubau am Standort Siloah im Stadtgebiet Hannover (den wir immer nachdrücklich unterstützt haben) stellt sich diese Frage noch drängender.

Scheinlösungen, die einzig der Verschleierung weiterer Verluste dienen, sind für die CDU aber nicht akzeptabel.

Nun drücken  sich die Sozialdemokraten vor klaren Aussagen zu den Standorten und den medizinischen Schwerpunkten der kommunalen Krankenhäuser. Der geplante Neubau des Siloah-Krankenhauses kommt deshalb nicht voran. Die Region Hannover stellt dem Land Niedersachsen nicht die benötigten Antragsunterlagen zur Verfügung. Deshalb verzögert sich die Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes. Der Neubau ist aber entscheidende Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit des Klinikums Region Hannover und für die benötigten schwarzen Zahlen. Wir wollen schnell handeln, damit das Ziel der ortsnahen und qualitativ bestmöglichen Krankenhausversorgung durch das Klinikum Region Hannover erreicht wird.

8. Umwelt und Landwirtschaft 

Die gesetzlichen Regelungen des Umweltschutzes tragen die deutliche Handschrift von CDU geführten Bundesregierungen. Umweltschutz fängt bei jedem Einzelnen, den Unternehmen und Behörden an. In der Region müssen die Randbedingungen für eine umweltverträgliche Verwaltung weiterentwickelt und verbessert werden. Das begonnene Öko-Audit wird fortgeschrieben.

·                    Eine Bündelung von Umweltaufgaben bei der Region ist anzustreben. Durch die Auflösung der Bezirksregierungen sind weitere Aufgaben des Umwelt-, Natur- und Gewässerschutzes auf die in Niedersachsen einmalige Regionsverwaltung zu übertragen.

·                    Die Region wird mit der Förderung zur Entwicklung regenerativer Energien einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In Zusammenarbeit mit dem Handwerk, der Landwirtschaft, den Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern sind Vorhaben zu begleiten, die zu einer Verringerung von CO2-Emissionen führen.

·                    In der Region Hannover behält die Landwirtschaft ihre Bedeutung. Es gilt einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft, Landschafts- und Naturschutz zu gestalten. Landwirtschaft und Umweltschutz  verzahnen sich miteinander. Die derzeitigen Krisen sollten dazu genutzt werden, die oft nur scheinbaren Widersprüche zwischen Ökologie und ökonomischer Landwirtschaft abzubauen. Die Region wird am Aufbau eines umfassenden Vermarktungssystems für heimische Produkte im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitwirken.

·                    Die Abfallentsorgung in der Region wurde in der Vergangenheit von Rot/Grün mehr ideologisch als sachorientiert gestaltet. Die Weichen sind langfristig und unveränderbar gestellt. Für die Zukunft geht es darum, den Abfallwirtschaftsbetrieb aha so zu führen und die Betriebsabläufe so zu gestalten, dass die Abfallentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen bezahlbar bleibt. Hier gilt es wachsam zu bleiben und nicht dem Trend zu folgen, einer Konzentration der Abfallbeseitigung auf einige wenige Großunternehmen das Wort zu reden. Die Monopolisierung der Energieversorger sollte uns allen ein warnendes Beispiel sein.

Durch die vorausschauende Abfallpolitik des ehemaligen Landkreises Hannover verfügt die Region über eine der wenigen Deponien, die auch in Zukunft noch vorbehandelten Abfall aufnehmen kann. Die langfristigen Verträge mit Verbrennungspartnern sichern Preisstabilität bei den Gebühren. Die derzeitige Rechtsform, die Abfallbeseitigung als Zweckverband zu führen, ist nicht optimal.

Die CDU strebt an, den Betrieb in der Rechtsform als Anstalt öffentlichen Rechts zu führen. In dieser Rechtsform sind die Entscheidungsprozesse einfacher und der Betrieb kann daher schneller auf notwendige Wirtschafts- und Betriebsabläufe reagieren.

9. Verkehr auf guten Straßen und öffentlicher Personennahverkehr zu bezahlbaren Preisen 

Gute Straßen sind ein Standortvorteil.  Die Substanz zahlreicher Regionsstraßen leidet aber zunehmend.

Die Region muss deshalb deutlich mehr als bisher investieren, damit Werte von einer Milliarde Euro erhalten und genutzt werden können.

·                    Die Regionsstraßen müssen laufend in Stand gehalten werden, damit sie nicht später für teures Geld saniert werden müssen.

·                    Trotz knapper Kassen müssen Regionsstraßen verkehrssicher sein. Das gilt erst recht für den Radwegebau, besonders wenn es sich um Schulwege für Kinder handelt.

·                    Wir wollen den wegen seiner guten Vernetzung bundesweit herausragenden Standard unseres Nahverkehrssystems auf der Schiene und der Straße erhalten.

·                    Dieser Standard hat seinen Preis. Die Bedienung mit Stadtbahnen, S-Bahnen und Bussen muss aufgrund des hohen Defizits (ca. 100 Mio. € jährlich) angepasst werden. Fahrpreiserhöhungen sind kein Allheilmittel.

·                    Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit sind oberstes Gebot. Fahrkartenverkaufsgeräte und elektronische Fahrplanauskünfte an Haltestellen, die der Kunde nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen kann sowie der flächendeckende Austausch von gut erhaltenen Haltestellenschildern aus optischen Gründen sind den Kunden und dem Steuerzahler nicht zuzumuten. In die Sicherheit der Fahrgäste mittels einer Videoüberwachung in Bussen und Bahnen zu investieren, ist indes sinnvoll und dient der Sicherheit von Fahrgästen und Personal.

            Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt und muss schon im Interesse der ehrlichen Fahrgäste, die für diese Leistungserschleichung mitzahlen, unnachgiebig verfolgt werden.

·                    In der Fläche muss ein guter Bedienungsstandard beibehalten werden. Aber: Alternative Beförderungsmöglichkeiten müssen stärker genutzt werden. Starre Fahrpläne machen in Flächengemeinden keinen Sinn.

·                    Kostspielige Planungen und Projekte müssen eingeschränkt werden. Bei 275 Mio. € Schulden fließen 172 Mio. € jährlich in den ÖPNV.! Angesichts sinkender Bundesförderung sind teure Neu- und Ausbauprojekte nicht mehr finanzierbar. Planungen und Studien sind nur da sinnvoll, wo sie Beförderung und Betrieb konkret verbessern.

·                    Unternehmen im ÖPNV müssen schlank aufgestellt sein. Die Beförderungsleistungen müssen zu marktgerechten Preisen erfolgen.

·                    Das gemeinsame „Dach“ des Nahverkehrs in der Region gilt es zu erhalten: Der einheitliche Tarifverbund (GVH) ist für ein abgestimmtes ÖPNV-Angebot und die Fahrpreisgestaltung sinnvoll. Er ist künftig noch um die Verbünde Braunschweig und Hildesheim zu erweitern.

            Dennoch ist eine bessere Abstimmung aller Marketing- und Werbeaktivitäten notwendig. Die CDU lehnt es ab, den heute schlank aufgestellten GVH, der durch vorhandenes Personal aus den Verkehrsunternehmen und der Verwaltung bestückt wird, in die Regionsverwaltung einzugliedern. Eine solche Lösung ist teuer und ineffektiv.

10. Sicherheit

Die Regions-CDU will die Kommunen in die Pflicht nehmen, für die Sicherheit ihrer Einwohner Verantwortung in kommunalen Arbeitsfeldern zu übernehmen. Dieses ist möglich bei folgenden Regionsaufgaben:

·                    Videoüberwachung in den ÖPNV-Fahrzeugen und den Stationen

·                    Fahrzeugbegleitpersonal gewährt Sicherheit

·                    Uniformiertes Sicherheitspersonal in den U- und S-Bahnen

·                    Einführung örtlicher ehrenamtlicher Kriminalpräventionsräte in kritischen Wohnsiedlungen

·                    Schuleinrichtungen müssen so gestaltet werden, dass nicht einsehbare Flächen verhindert werden

·                    Schulträger, Schulleitungen, Präventionsräte, Jugendpflege und die örtliche Polizei sollten sich regelmäßig über Gewaltsituationen, Drogen- und Rauschmittelkriminalität und Alkoholmissbrauch informieren

11. Freizeit und Kultur

Naherholung

Die Region Hannover bietet mit ihrer landschaftlichen Vielfalt besondere Erholungs- und Freizeitqualitäten, als da sind das Steinhuder Meer, der Deister, die Herrenhäuser Gärten, der Zoo, der Wietzepark, um nur einiges zu nennen. Auch unsere Gäste und Besucher nehmen die Stadt Hannover als Großstadt im Grünen und Stadt der Gärten wahr.

·                    Die CDU will dieses Potential bewahren und erweitern.

·                    Die landschaftlichen Schönheiten unserer Region müssen über ihre Grenzen hinaus bekannt werden

·                    Ein wünschenswerter sanfter Tourismus kann vernünftig genutzt werden, um die Gastronomie zu stärken, und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

·                    Für den Ausbau der "grünen Lunge"  unterstützt die Regions-CDU das Netzwerkprojekt Gartenregion Hannover.

·                    Die herausragenden Attraktionen Hannovers, die Herrenhäuser Gärten und der Erlebnis-Zoo, sollen in dieses Projekt eingebunden werden (z.B. Yukon Bay).

Kultur

Schloss Landestrost in Neustadt ist und bleibt das Kulturzentrum der Region. Die CDU unterstützt den Erhalt des Moormuseums sowie die Arbeit des Regionsarchivs, das die Geschichte der Menschen, Städte und Dörfer in den vier ehemaligen Landkreisen Burgdorf, Neustadt, Springe und Hannover dokumentiert und archiviert.

Die Region Hannover besitzt mit der Mahn- und Gedenkstätte Ahlem einen Ort, an dem die Erinnerung an die Geschichte der ehemaligen israelitischen Gartenbauschule und an das Leiden jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Zeit des Nationalsozialismus wach gehalten wird.

·                    Die CDU setzt sich für die Umgestaltung der Gedenkstätte ein.

·                    Die CDU unterstützt aus Überzeugung den Fortbestand der Partnerschaft mit dem israelischen Kreis Unter Galiläa.

·                    Wichtige kulturelle Einrichtungen in der Landeshauptstadt und den anderen Städten und Gemeinden tragen zur Attraktivität unserer Region bei.

Sport

Der Sport leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Werteorientierung der Gesellschaft im ethischen, kulturellen, sozialen und erzieherischen Bereich. Sport ist damit Sozial-, Gesundheits- und Jugendpolitik und Prävention mit anderen Mitteln.

·                    Die Regions-CDU will deshalb das Ehrenamt, das den Sport in Deutschland und damit auch in der Region Hannover ganz entscheidend bestimmt, unterstützen.

·                    Wir bekennen uns zu den Vereinen als das Rückgrat des Sportes.

·                    Unter der Verantwortung der CDU wird der Regionssportbund finanziell gefördert werden und damit auch die Sportlerinnen und Sportler.

12. Regionalplanung  

Regionale Raumordnung

CDU will den Menschen Freiräume geben

.

·                    Kleinen Dörfern/Ortsteilen Entwicklung ermöglichen

            Gegen den Willen der Kommunen hat Rot-Grün beschlossen, dass grundsätzlich nur Siedlungen mit Schienenanschluss um mehr als fünf Prozent wachsen dürfen.

Die CDU möchte eine „Ausblutung der Fläche“ verhindern. Alle ländlichen Gebiete mit ausreichender Grundversorgung sollten eine Entwicklungschance bekommen und so auch Neubürger ansiedeln dürfen.

·                    Gewerbeansiedlung zur Stadt- bzw. Gemeindeentwicklung

Durch Fehlplanungen der Region in den vergangenen 5 Jahren sind in einigen Gebieten der Region Schieflagen bei der Entwicklung von Gewerbegebieten entstanden. Beispiele zur bremsenden Wirkung der regionalen Raumordnung finden sich in einigen ländlichen Teilen der Region. Durch solche Fehlplanungen wurde der übertriebenen Regelungswut der Sozialdemokraten Tür und Tor geöffnet.

Die CDU wird dieser Entwicklung zur Verhinderung von Wirtschaftsansiedlung mit Durchsetzungsstärke entgegen treten. Die CDU will eine ausgewogene, angepasste, den Bedürfnissen der Menschen entsprechende, wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilen der Region durchsetzen.

●         Natur- und Hochwasserschutz mit Augenmaß betreiben

Neue oder ausgeweitete Schutzgebiete dürfen nicht jede Entwicklung der    

Kommunen bremsen oder sich in unvertretbarer Weise gegen die Wirtschaft,

die Bevölkerung und deren Eigentum richten. Neuausweisung von Schutzgebieten durch  die Region sind mit der CDU nur zu beschießen unter Berücksichtigung der Interessen der jeweiligen Eigentümer, der Flächen sowie in enger Zusammenarbeit  mit den Städten bzw. Gemeinden, die betroffen sind.

Stand: Beschluss durch Regionsparteitag